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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts – und Beförderungsbedingungen

 

1. Vertragsabschluß

Der Vertrag kommt auf Grundlage der folgenden Beförderungsbedingungen nur zu Stande, wenn er von der Firma Premium Taxi schriftlich bestätigt wird.

 

2. Vergütung

Die Vergütung erfolgt nach dem Taxameter in jedem Fahrzeug. Der dort abzulesende Preis gilt als Fahrpreis für die jeweilige Strecke.

 

3. Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich alle inklusive Mehrwertsteuer in Höhe von zur Zeit 7%.
Bei Kreditkartenzahlung berechnen wir bzw. das Kreditkarteninstitut 3,5 % des Gesamtbetrages als Gebühren.
Im Falle des Zahlungsverzuges berechnet die Firma Premium Taxi den Kunden Zinsen i.H. v. 8 % über dem jeweiligen gültigen Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank.

 

4. Stornierung

Stornierungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen, mündliche Stornierungen nur wenn sie von der Firma Premium Taxi schriftlich bestätigt werden.

Stornierungen bis einschließlich 5 Tage vor vertraglich bestimmten Antritt werden mit 50% berechnet.
Bei späteren Stornierungen und bei Nichtantritt der Fahrt berechnet die Firma Premium Taxi den vollen Fahrpreis. Es sei denn, der Kunde weißt einen geringeren Schaden nach.
Nicht in der Tarifliste enthaltene Sonderaufwendungen berechnet die Firma Premium Taxi unabhängig von der Rechtzeitigkeit der Stornierung.
Dem anderen Vertragsteil bleibt der Nachweis darüber gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstand oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
Für die Rechtzeitigkeit schriftlicher Stornierungen kommt es auf den Zugang bei der Firma Premium Taxi an. Bei mündlichen Stornierungen kommt es auf den Eingang an, der von der Firma Premium Taxi schriftlich bestätigt wird.

 

5. Verzögerungen

Mehrkosten durch Verzögerungen gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, die

Verzögerungen beruhen auf einem Verschulden von der Firma Premium Taxi.

 

6. Beförderung

Eine Beförderungspflicht besteht nicht.
Die Fahrgäste haben sich an die Weisungen des Fahrers zu halten.
Handeln Fahrgäste den Weisungen von der Firma Premium Taxi oder des Fahrers zuwider, oder stellen eine Gefährdung nach der StVO, oder der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Beeinträchtigungen des Fahrers dar, ist die Firma Premium Taxi oder der Fahrer berechtigt, sie von der Beförderung auszuschließen. In diesem Fall berechnet die Firma Premium Taxi den vollen Fahrpreis einschließlich des Kilometerpreises und allen Neben und Sonderleistungen.
Rauchen und Essen ist im Fahrzeug strengstens untersagt, und führt automatisch zum Abbruch der Fahrt, wenn sich ein Fahrgast nicht an die Anweisung des Fahrers hält. Mitgebrachte Getränke dürfen im Fahrzeug nicht verzehrt werden.
Die Mitnahme von Haustieren ist nicht gestattet.

 

7. Rücktritt

Die Firma Premium Taxi ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die

Durchführung der Fahrt aus Gründen, die von der Firma Premium Taxi nicht zu vertreten sind, rechtlich unmöglich wird oder der Kunde eine ihm nach diesen Vertragsbestimmungen obliegende Vertragspflicht verletzt, insbesondere die nach Ziff. 3 bestimmte Anzahlung nicht leistet Im Falle des Rücktritts bei Nichtverfügbarkeit der Leistung ist die Firma Premium Taxi verpflichtet, den Kunden hierüber unverzüglich zu informieren und etwaige Gegenleistungen zu erstatten.

 

8. Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für alle von ihm oder den Fahrgästen schuldhaft hervorgerufenen Schäden. Im Falle einer Nichtübernahme des Mietpreises durch den Fahrgast ist der Auftraggeber zahlungspflichtig.

 

9. Haftung von der Firma Premium Taxi

Die Haftung der Firma Premium Taxi für Sachschäden, die weder auf Vorsatz, noch grober Fahrlässigkeit beruhen, wird ausgeschlossen.

 

10. Datenschutz und Vertraulichkeit

Die Firma Premium Taxi speichert personenbezogene Daten nur im Rahmen der

Geschäftsbeziehung. Premium Taxi beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und gibt Kundendaten nicht an Dritte weiter.

 

11. Versicherungsumfang

Für das Fahrzeug besteht folgende Versicherung nach den jeweils geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Haftpflichtversicherung mit der Deckungssumme 20 Mio. EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden.

 

12. Gerichtsstand

Als vereinbarter Gerichtsstand für alle Streitigkeiten gilt Bad Homburg, soweit der

Kunde Kaufmann ist.

 

13. Teilunwirksamkeit

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen von der Unwirksamkeit unberührt.

 

Stand : 03.08. 2016

 

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